SPD-Backnang: Landesregierung ist in der Verantwortung für den Nahverkehr !

Veröffentlicht am 07.02.2008 in Pressemitteilungen

(gg) Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Backnang diskutierte das geplante große Streichkonzert der Landesregierung auf der Murrbahn, vor allem zwischen Backnang und Murrhardt.
Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Pia Täpsi-Kleinpeter schüttelte den Kopf: "Alle Welt spricht von der Belastung durch Feinstaub und der drohenden Klimaerwärmung und Baden-Württemberg geht voran bei den Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr !".
Kreisrat und Ortsvereinsvorsitzender Gernot Gruber ...

machte darauf aufmerksam, dass die Länder durch die erhöhte Mehrwertsteuer ein Vielfaches des Geldes einnehmen als durch die von der großen Koalition beschlossenen Reduzierung der Regionalisierungsmittel.
Die Reduzierung der Regionalisierungsmittel beträgt für 2007 insgesamt 556,4 Millionen Euro in ganz Deutschland und dem stehen durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes (u.a. höhere Mehrwertsteuer) Mehreinnahmen von 5,8 Milliarden Euro gegenüber - sprich die Kürzung der Regionalisierungsmittel beträgt nur ein Zehntel der Mehreinnahmen.

Die hohen Mehreinnahmen ermöglicht es Bundesländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein das Angebot im öffentlichen Nahverkehr aufrecht zu erhalten. Kein Bundesland will soviele Zugkilometer streichen wie Baden-Württemberg !

Nachdem die Landesregierung bereits seit 1997 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung sukzessive abgeschmolzen und auf die Kommunen abgewälzt hat, kürzt sie jetzt auch noch wichtige Strecken für Schülerverkehr außerhalb der Berufspendlerzeiten. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand von Bürgern, Kommunen und Mandatsträger gegen diese Pläne bei der Landesregierung Wirkung zeigen !

 

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