Haushaltsrede von Heinz Franke und die Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und – kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Was für ein Jahr 2020?! Niemand hätte es sich im letzten Dezember vorstellen können, wie ein unsichtbares Virus der ganzen Welt – und damit auch uns und unserer Stadt seinen Stempel aufdrückt und fast das ganze öffentliche Leben auf den Kopf stellt. Könnten wir diesen Lock-down nicht auch als Chance und Anreiz sehen, uns über die längerfristigen städtischen Entwicklungsziele Gedanken zu machen: Exponentielles Wachstum am Rand des Stuttgarter Speckgürtels mit allen damit verbundenen infrastrukturellen Erfordernissen – oder kleine nachhaltige Schritte. Inzwischen ist doch jedem von uns klar, dass der immense Druck auf dem Wohnungsmarkt, dem wir eine intensive Bautätigkeit entgegengesetzt haben, weitreichende Folgen hat. Natürlich freut es uns sehr, dass unser lange gehegter Wunsch nach Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in guter Weise vom Gemeinderat auf den Weg gebracht wurde.

Wachstum heißt aber auch weitere schulische Bedarfe, ein intensiver Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Gesundheitsversorgung, ein schlüssiges Verkehrsinfrastrukturkonzept, ein optimaler ÖPNV und, und, und… . Und deshalb fordern wir einmal mehr ein grundsätzliches Nachdenken ohne Zeitdruck über unsere Ziele. Wir haben ein riesiges Vorhabenpaket vor uns, das uns monetär an unsere Grenzen bringt, das aber mehr ist als nur ein ‚nice to have‘. Umso dringender müssen wir auch unsere ‚Altlasten‘ aufarbeiten. Dazu gehört ganz sicher das von der Verwaltung wiederholt angekündigte gesamtstädtische Verkehrsinfrastrukturkonzept mit der notwendigen Einbindung des inzwischen gar nicht mehr so neuen Anschlusses Backnang Mitte, der Blumenstraße mit dem Kawag-Kreisel, oder auch der Grabenstraße. Nichts passiert, außer Kanzleitrost und Verweis auf weitere notwenige Erhebungen. Wir können jedenfalls ohne für uns schlüssige Antworten keinen neuen Bebauungsplanungen mehr zustimmen. Und dann gibt es ja auch die vielen Einzelmaßnahmen für ein gutes Miteinander; z.B. zwischen Fußgängern, Radfahrern, dem ÖPNV und dem Individualverkehr – und das sind, neben einem praktikablen Radinfrastrukturkonzept, sicheren Fußwegen, dem gut vertakteten und bezahlbaren ÖPNV mit dem nun endlich – aber wegen Corona bislang noch wenig beachteten - 3-€-Tagesticket, auch gute Möglichkeiten für den Individualverkehr, in die Stadt zu kommen und ausreichend Parkmöglichkeiten zu finden – aber nicht nur im Stadtzentrum. Der Parkdruck im Bereich des Gesundheitszentrums ist auch nach dem geplanten Neubau der Parkgarage durch die intensive Bebauung des ehemaligen Krankenhausareals ohne genügend Besucherstellflächen vorprogrammiert – und gleiches gilt, wenn wir nicht aufpassen, an anderer Stelle genauso, z.B. am Rietenauer Weg. Im Feucht-Areal bzw. am Dichterberg ist es jetzt schon ziemlich eng.                                                                                                         

Nicht nur wegen der aktuellen Einschränkungen, sondern einfach weil der Bedarf weiter wächst, ist und muss der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ein primäres städtisches Ziel sein. Backnang kann zu recht auf seine sehr differenzierten Angebote stolz sein. Aber sie kosten Geld. Wir müssen 2021 voraussichtlich 20,7 Mio. € in eine gute Kindertagesbetreuung investieren und den größten Teil aus Eigenmitteln finanzieren. Umso mehr und gerade weil ein gutes und verlässliches Angebot ein wichtiger Standortfaktor für Wohn- und Lebensqualität ist, fordern wir erneut und wie auch schon in den vergangenen Jahren eine nun wirklich zeitnahe Überarbeitung der kinderzahl- u. nutzungsabhängigen Gebührenkalkulation. Ein Spitzenbetreuungssatz von monatlich 500 € im U3-Bereich ist kaum vermittelbar. Wir sehen selbstverständlich, dass individualisierte und personalintensive Angebote auch Kosten verursachen und der Elternbeitragssatz nach wie vor nur die Hälfte der von den kommunalen Spitzenverbänden und den Fachverbänden angestrebten Eigenbeteiligung von 20% ausmacht. Doch wir stellen uns die Frage, was muss unserer Gesellschaft eine gute Kinderbetreuung wert sein, aber ebenso, inwieweit wir Eltern und Erziehungsberechtigte mit einbeziehen können und müssen. 

Natürlich gibt es auch zu den aktuellen Haushaltszahlen einiges zu sagen. Die Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters lässt keinen Zweifel offen, wo sein Herz schlägt und wo er herkommt. Wir sind ja auch nicht so blauäugig, um nicht zu erkennen, dass ohne die notwendigen finanziellen Mittel keine substanzielle Entwicklung möglich ist und wir daher schauen müssen, wie die Stadt trotz wachsender kommunaler Verschuldung einigermaßen liquid bleibt, um ihre geplanten Projekte so gut als möglich umsetzen zu können. Glücklicherweise gibt es in diesem Jahr nicht den fast obligatorischen Streit um die Höhe der Kreisumlage – sie bewegt sich  auf einem historischen Tief – aber für Backnang wird  es ob seiner hohen Steuerkraft – Platz 2 im Landkreis - trotzdem um 1,3 Mio € teurer. Doch wie jedes Jahr gilt, wir bekommen eine ganze Menge vom Landkreis zurück; Schulen, Straßen, Kinder-u. Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, ÖPNV.                      Steuererhöhungen sind aber - laut unserer Verwaltung – 2021 nicht geplant. Das ist gut so, zumal wir nicht wissen, was im neuen Jahr an möglichen Be- und Einschränkungen auf uns zukommt. Dass die Stadt momentan etwas von ihrer Substanz lebt, muss hingenommen werden und auch die Neuverschuldung von 6,7 Mio. € ist mit Blick auf die bislang sehr verantwortungsvolle kommunale Finanzpolitik von Gemeinderat und Verwaltung akzeptabel, wenn auch die Pro-Kopf-Verschuldung im neuen Jahr von 90 € auf 254 € anwächst. Wir bekommen einiges dafür. Erinnert sei nur an die Karl-Euerle-Halle, dem Hochwasserschutz, das Feuerwehrgerätehaus Süd, die Schulen und Kindertagesstätten, Sportstätten, die Stadtbrücke und damit ein verbesserten Bahnhofszugang, der Straßenbau und die Radwegeinfrastruktur. Und wenn unser Erster Bürgermeister dafür plädiert, stets das Machbare im Auge zu behalten und auf das Wünschenswerte zu verzichten, dann sind wir dabei, wollen und werden aber  unsere Prioritäten deutlich machen.

Dazu gehört auch ein Konzept einer kommunalen Klimapolitik mit weiteren Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, Müllvermeidung und Recycling, Nutzung regenerativer Energien oder ökologische Fußabdrücke – kleine Schritte sind auch Schritte. Wichtig ist dabei ein gutes Miteinander und nicht Gegeneinander von Klimapolitik und Arbeitsmarkt- bzw. Sozialpolitik. Sehr viele Arbeitsplätze in der Region – und damit auch in Backnang - hängen ganz entscheidend von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern ab - und das heißt, wenn wir nicht wollen, dass uns das gleiche blüht, wie vor nicht allzu langer Zeit dem ‚Kohlenpott‘, dann ist verteufeln das Letzte, was wir tun dürfen, dann ist es unabdingbar, miteinander und nicht gegeneinander zu handeln.                                                                         Um einen kleinen ökologischen Schritt haben wir bereits im vergangenen Jahr gebeten. Was ist aus unserem Vorschlag - nach dem Stuttgarter Vorbild – eines von der Stadt Backnang finanziell unterstützten Austauschs alter Kühl- u. Gefrierschränke mit besonders hohem Stromverbrauch und entsprechend schlechter Öko-Bilanz geworden? Bislang nichts. Tempo 40 auf dem Innenstadtring war eine gute Entscheidung, die bessere Bewerbung des ÖPNV-Tagestickets steht aber an. Interessant ist natürlich, wie die Entwicklung auf dem geplanten IBA-Gelände weitergeht. Es ist eine spannende Herausforderung, weil sich dadurch die ganze Stadt verändern wird. Im Kleineren gilt dies auch für die Obere Walke. Wir sind gespannt, wie viele Gestaltungskonzepte noch kommen, bis etwas kommt. Und auch über die Zukunft des Aurelis-Areals an der Maubacher Straße hören wir gerne etwas, wobei uns eine Projektrealisierung nicht drängt. In Backnangs Süden ist in den letzten Jahren eine Verdichtung erfolgt, die nicht nur Begeisterung hervorruft.                                                                                                                              

Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren einen Namen als Hort kultureller und künstlerischer Vielfalt gemacht. Das soll so bleiben – gerade jetzt, wo Corona so viele Löcher in unser kulturelles Leben reißt. Gerne wollen wir auch künftig mithelfen, das Geschaffene zu erhalten. Es ist Teil unserer Lebensqualität.                                                                                                       Sorgen bereitet uns nach wie vor die Einkaufs- und Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum. Leerstände sind kein Aushängeschild und Segmentveränderungen nicht unbedingt erwünscht. Gerade in Zeiten von Corona und des wachsenden Online-Hypes brauchen wir ein waches Stadtmarketingmanagement und einen rührigen Stadtmarketingverein, ohne dass Verwaltung und Gemeinderat dadurch ihre Mitverantwortung abgeben. Eine kleine, wenn auch wichtige Stellschraube ist unser Wochenmarkt, dessen Konzept vielleicht doch einmal auf den Prüfstand sollte. Er bringt Menschen ins Stadtzentrum und Frequenz in Handel, Gewerbe und Gastronomie – so man sie denn lässt. 

Was wir uns dabei auch wünschen, ist ein grüneres Backnang (das ist nicht politisch, sondern ökologisch gemeint). Kleine Anfänge sind mit den Wildblumenrabatten gemacht, Streuobstwiesenförderung ist eine bescheidene, aber wichtige Stellschraube für die Artenvielfalt. Der Murrverlauf kann sicher noch etwas mehr Natur vertragen - und eine wachsende Rolle spielen unsere Friedhöfe als grüne Lungen und neue Naturräume. Die Bestattungskultur verändert sich dramatisch, Friedhöfe werden mehr und mehr zu Parks, die sich die Natur zurückholt. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie sie künftig aussehen sollen – im Kontext mit der von der Verwaltung geplanten Neukalkulation der Grabnutzungsgebühren.  

                                                                                                                                                                                                           Und dann gilt – wie in jedem Jahr – ein besonderer Blick dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement in unserer Stadt. Der Erste Bürgermeister hat den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Ehrenamts, der Vereine und der Familien bezeichnet. Ja, es stimmt, ohne sie, ohne gelebte Solidarität funktioniert rein gar nichts, da kann sich eine Administration noch so sehr anstrengen – erst recht momentan. Deshalb reichen warme Worte nicht aus, unverzichtbar ist neben Wertschätzung logistische Unterstützung und finanzielle Förderung. Wir danken jedenfalls einmal mehr Allen, die unser Gemeinwesen aktiv und solidarisch am Laufen halten, ganz egal, ob in vorderster Linie oder bescheiden im Hintergrund. Danken wollen wir ebenso der Verwaltung. 2020 war für sie und für uns im Gemeinderat ein Jahr mit ganz besonderen Herausforderungen. Wir konnten uns coronabedingt viel weniger als bisher treffen, viel weniger miteinander kommunizieren und uns austauschen, viel weniger die so wichtigen Kontakte ins Gemeinwesen hinein pflegen – und haben trotzdem einiges miteinander auf den Weg gebracht und wichtige Beschlüsse gefasst.

Und nun steht uns in den nächsten Wochen nach Corona eine Zweite, aber ganz andere Zäsur bevor. Einer, der nachhaltige Spuren hinterlassen wird, verlässt Backnang; nach 18 erfolgreichen Jahren ein wirklicher Einschnitt.  Deshalb letztmals im Rahmen einer Haushaltsrede ein Dank an ihn für sein beeindruckendes Engagement für unsere Stadt und eine authentische, fruchtbare und konstruktive Diskussions- und Streitkultur im Gemeinderat. Herzlichen Dank, OB Dr. Frank Nopper. Und zuletzt gilt unser Dank allen, die unsere kommunale Arbeit mitgetragen, begleitet, unterstützt, wenn es sein musste aber auch konstruktiv kritisiert haben; dazu gehört auch die Presse. Sie alle helfen mit, dass demokratisches Denken und Handeln auch in schwierigen Zeiten standhaft bleibt. Und Ihnen danke ich für Ihr geduldiges Zuhören.

Heinz Franke

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Anträge zum Haushalt 2021

  1. Wir beantragen erneut die Modifizierung der kinderzahl- und nutzungsabhängigen Gebührenkalkulation für den Besuch der Backnanger Kindertagesstätten

  1. Wir beantragen erneut als kommunale Klimaschutzmaßnahme die Einführung einer städtischen Förderprämie beim Umtausch alter Kühl- und Gefrierschränke

  1. Wir beantragen zum wiederholten Male die Vorlage eines Verkehrskonzepts, das dem Graben seiner Funktion als Einkaufsstraße gerecht wird und den überflüssigen Durchgangsverkehr unterbindet

  1. Wir beantragen eine angemessene Aufstockung der pädagogischen Fachkraftstellen in der Schulsozialarbeit, insbesondere für den Bereich Realschulen und Gymnasien

  1. Wir beantragen die Beseitigung aller nicht erforderlichen Schotterflächen auf städtischen Grundstücken (z.B. bei den Stadtwerken) und ihre naturfreundliche Begrünung

  1. Wir beantragen in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein die Vorstellung realisierter innerstädtischer Entwicklungskonzepte vergleichbarer Kommunen als Grundlage notwendiger eigener Handlungsszenarien zur Belebung unseres Stadtzentrums (soweit dies zeitnah erfolgen kann, auch zur Rückkehr einer ‚Nachcoronanormalität‘)    

  1. Wir beantragen die zeitnahe Veröffentlichung aller Protokolle über die Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auf der Homepage der Stadt Backnang als weitere Möglichkeit einer umfassenden Information  der Bürgerschaft                                                                                                              

 

 

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