Haushaltsrede der SPD Backnang für 2021

Veröffentlicht am 10.12.2021 in Kommunalpolitik
Heinz Franke

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister, liebe
Gemeinderatskolleginnen und – kollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Die Lektüre unserer letztjährigen Haushaltsrede führt zu einer nicht ganz
überraschenden Erkenntnis: Vieles könnte und kann heute wiederholt werden
– im Positiven wie Negativen, ergänzt um ein paar wichtige Facetten - als da
wären die neue Verwaltungsspitze, das wider aller Hoffnung und Erwartung
immer noch sehr präsente Virus, unsere überraschend deutlich verbesserte
finanzielle Lage, oder eine neue CO2-Einspardynamik in unserer Stadt. Nun
sind wir gespannt, wie und wo Sie, Herr OB Friedrich, Ihre ‚Duftmarken‘ setzen.
Die ersten kennen wir ja bereits. Das Thema Klimaschutz soll auch mit ganz
konkreten Maßnahmen Fahrt aufnehmen, die Flexibilisierung und
Intensivierung der Kinderbetreuungsangebote wird vorangetrieben, ebenso die
verkehrliche Neugestaltung der Grabenstraße, die dringend notwendige
Digitalisierungsoptimierung an unseren Schulen und die Schaffung weiteren
bezahlbaren Wohnraums. Und selbstverständlich steht der Neubau der Karl-
Euerle-Halle wie bei Ihrem Vorgänger im Fokus. Wir sind dabei und werden alle
sinnvollen Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen.

Große Pläne- aber auch der EBM und der Kämmerer malen in diesem Jahr
keinen finanziellen Teufel an die Wand; sie verbreiten vielmehr einen nicht nur
verhaltenen finanziellen Optimismus. Eine Verbesserung bei den Einnahmen
um 4,5 Mio. € trotz aller virusbedingten Unabwägbarkeiten, ab 2023 erneut zu
erwartende deutliche Überschüsse und eine Finanzierung der vielen
Investitionen zu fast 80% aus Eigenmitteln. Deshalb sind die notwendigen
Kreditaufnahmen – natürlich auch wegen unseres in den letzten Jahren
sparsamen Haushaltens - überschaubar und vertretbar. Finanzieller Übermut
ist sicher nicht angebracht, aber unsere wachsenden Aufgaben im Klima- und
Umweltschutz werden uns in den nächsten Jahren einiges abverlangen, nicht
nur im Rahmen der notwendigen CO2-Einsparungen. Mehr Grün und eine
ökologisch weiter aufgewertete Murr sind auch dabei wichtige Ziele. Und da ist
es nur gut, sich finanziell zu positionieren. Einige richtungsweisende Beschlüsse
sind als Anfang gemacht. 2022 muß es weitergehen mit einer offensiven
Diskussion unserer kommunalen Möglichkeiten ohne ideologische
Scheuklappen. Und wenn wir zeitnah von fossilen Energieträgern weitgehend
wegkommen wollen, müssen wir halt auch bislang umstrittene Maßnahmen
umsetzen. Die gerade in Baden-Württemberg recht große Zurückhaltung bei
der Realisierung von Windkraftanlagen sollte politisch modifiziert werden;

zusätzliche Photovoltaikanlagen auf städtischen wie anderen öffentlichen
Gebäuden könnten ein weiterer wichtiger Schritt sein. Noch kommt zu viel aus
fossiler Energie erzeugter Strom aus unseren Steckdosen. Unsere Stadtwerke
könnten durchaus ein grüner Vorreiter werden, ohne deshalb ihre
Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen.
Und dann hoffen wir auch, nun endlich das wiederholt angekündigte
Verkehrsinfrastrukturkonzept in der Zielgerade zu sehen; ein Konzept, das
Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV und den Individualverkehr in guter Weise
miteinander verbinden kann. Auch im letzten Jahr und noch früher haben wir
immer wieder daran erinnert, doch außer Kanzleitrost und dem Verweis auf
weitere notwendige Erhebungen ist wenig passiert. Ein kleiner
Hoffnungsschimmer ist nun Ihre Zusage, Herr OB, das von uns (aber nicht nur
von uns) immer wieder monierte Thema Individualverkehr in der Grabenstraße
anzugehen. Wir wollen keine autofreie Innenstadt, aber der Graben muß –
abgesehen vom Anliegerverkehr – den Fußgängern vorbehalten bleiben. Nur so
entsteht wirkliche Aufenthaltsatmosphäre. Und einen ‚Poserrundkurs‘ haben
wir auch nicht nötig.


Was wir aber brauchen ist endlich Klarheit, wann und wie es mit dem B-14-
Weiterbau vorangeht, nachdem ja doch manch innerstädtische Entscheidungen
damit verbunden sind. Der Anschluß Backnang Mitte ist für viele
Verkehrsteilnehmer noch immer nicht im Fokus – und das Damoklesschwert
ampelgeregelte Spritnasenkreuzung auch nach dem B-14-Weiterbau – vom RP
erst wieder geschärft - muß mit aller Kraft und Energie und Unterstützung des
Weissacher Tals, das ja mit im Boot sitzt, verhindert werden. Der motorisierte
Individualverkehr wird bleiben; abgesehen davon dürfen wir nicht vergessen,
daß einige 100 000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg - und natürlich auch
hier bei uns - vom Automobil abhängig sind. Auch für diese Menschen und ihre
Familien haben wir eine Verantwortung. Deshalb fällt es auch nicht ganz leicht,
der Verwaltungsphilosophie von eng begrenzten Stellplätzen bei neuen
Wohnungen zu folgen – die Praxis zeigt doch ganz deutlich, wohin das führt; zu
zugeparkten Straßenrändern, verstopften Wohnstraßen und verärgerten
Anwohnern. Das Bonhoefferareal ist heute schon eine Blaupause.
Backnang wächst weiter, das ist gewollt und begrenzt auch richtig. Die Obere
Walke und das IBA-Gelände – neben kleineren Maßnahmen – werden
Backnang verändern. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen – aber es wird
immer drängender: Wir steuern auf eine zunehmende Versorgungslücke in der
ambulanten ärztlichen Versorgung zu – und ganz besonders bei den Pädiatern.

Unsere Verwaltung, aber auch der Landkreis, müssen noch mehr als bisher
nach Lösungsansätzen suchen. Wir stehen in Backnang ja nicht alleine vor dem
Problem. Und wenn Wachstum gewünscht wird, dann sind das halt auch junge
Familien mit Kindern. Kinderbetreuung ist eine ständige Herausforderung –
nicht nur wegen der glücklicherweise wachsenden Kinderzahl, sondern eben
auch wegen der immer differenzierteren, von der großen Politik beschlossenen,
aber dann nach unten delegierten und nicht bezahlten Betreuungsangebote bei
gleichzeitig begrenzter Zahl qualifizierter pädagogischer Fachkräfte. Der neuen
Sportkita werden weitere Einrichtungen folgen. Und natürlich steht nach wie
vor, aber immer drängender, die Karl-Euerle-Halle auf der Agenda. Die ganz
aktuellen Botschaften hören sich vielversprechend an. Der lange unsichere
Bundeszuschuß in Höhe von 3 Mio.€ ist genehmigt; nun gilt es, den Abriß der
inzwischen ziemlich maroden alten Halle und den für den Schul- und
Vereinssport unverzichtbaren Neubau schnellstens zu realisieren.
Gute und verläßliche infrastrukturelle Angebote sind schließlich auch wichtige
Standortfaktoren. Umso mehr fordern wir in der Kinderbetreuung erneut – wie
seit Jahren – die Überarbeitung der aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäßen
Gebührenkalkulation hin zu gerechteren Elternbeiträgen. Positive Signale aus
der Verwaltung lassen uns hoffen. Hoffnung verbindet uns auch mit dem
gesamten Bahnhofsareal. Die Stadtbrücke haben wir finanziell und optisch
abgespeckt, aber nicht unattraktiv gemacht. Jetzt sollte es – im Kontext mit den
dringend notwendigen Aufzügen und der Barrierefreiheit – ganz zeitnah
losgehen. Wir gehören – unverschuldet – noch immer zu den
Attraktivitätsschlußlichtern. Das Bahnhofsvorfeld und der Busbahnhof müssen
dafür noch etwas warten. Sehr zufrieden sind wir dagegen, daß es mit dem
neuen Feuerwehrhaus Süd zwischen Heiningen und Waldrems endlich in die
Realisierungsphase gegangen ist. Unser aller Sicherheit und Schutz wird erhöht
- insbesondere in Backnangs Süden.
Überhaupt – unsere Stadtteile, Teilorte und Wohnplätze sind keine Anhängsel,
schon wegen der dort lebenden nahezu 10 000 Menschen, ihrer Wohn- u.
Gewerbeentwicklungsflächen, ihres lebendigen, teilweise noch dörflichen
Wohnumfelds und ihrer Naturräume. Aber jeder Stadtteil leidet unter einer
besonders großen Verkehrsbelastung wegen des überall wachsenden
Durchgangsverkehrs. Gehen wir also pfleglich mit ihnen um. Wir stehen auch
zu der bewährten Ortschaftsverfassung mit den Ortschaftsräten sowie
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und in den Teilorten mit den Anwälten.
Sie sind wichtige Bindeglieder in die Kernstadt hinein.

Doch auch unser urbanes Zentrum braucht Impulse. Einkaufs-u.
Aufenthaltsqualität gibt es nicht von alleine – auch wenn uns das Coronavirus
in den letzten beiden Jahren einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht
hat. Die geplante Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ist ein Muß,
Stadtmarketing kein ‚nice-to-have‘. Wir sind gespannt, was demnächst auf den
Weg gebracht wird. Auch Backnangs Ruf als Hort von Kunst und Kultur muß
weiterhin gepflegt werden – im vergangenen Sommer durften wir‘s wieder
positiv erleben. Ein Dank geht an alle, die beteiligt waren – mit der Bitte um ein
‚weiter so‘.


Ein anderes wichtiges Anliegen sind für uns nach wie vor weitere Aktivitäten
zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums – nicht nur für einkommensschwache,
sondern mehr und mehr auch für ganz normale Mittelschichtsfamilien. Die
stetigen Mietpreissteigerungen im Speckgürtel um Stuttgart machen es immer
mehr Menschen fast unmöglich, ordentlichen Wohnraum ohne finanzielle
Einschränkungen zu finden. Deshalb müssen wir im Rahmen der städtischen
Möglichkeiten aktiv bleiben. Gute Anfänge sind zwar gemacht, aber die
Städtische Wohnbau muß noch zulegen. Die geplanten Maßnahmen reichen
nicht aus. Wir wünschen uns ihren finanziellen, aber auch personellen Ausbau.
Wie in jedem Jahr geht auch ein Blick nach Waiblingen. Ganz zeitnah hat der
Landkreis ein neues Abfallwirtschaftskonzept beschlossen. Eigentlich eine gute
Sache, weil – hoffentlich – Mülltrennung einen noch höheren Stellenwert
bekommt und Recycling selbstverständlich wird. Das muß aber auch kurze
Wege zu den Anlieferungsstellen bedeuten. Deshalb brauchen wir auch künftig
einen Wertstoffhof im Stadtgebiet und nicht nur auf der Steinbacher Deponie.
Schließlich sollen die teilweise unzumutbaren Zustände an den
Wertstoffcontainern irgendwann der Vergangenheit angehören und nicht noch
größer werden.
Vom Landkreis zu reden, heißt immer auch, einen Blick auf die Kreisumlage zu
werfen, die in diesem Jahr bei unserer Verwaltung eine ganz neue Wertigkeit
bekommt. Was war sie in der Vergangenheit doch für ein großer Aufreger - bis
hin zum Antrag einer Fraktion, Backnang nach Ludwigsburg umzukreisen. Aber
ein moderater Umlagehebesatz von 31% ist im nächsten Jahr auch gut
verkraftbar. Wir sind mit OB Friedrich einer Meinung, daß Stadt und Landkreis
an einem Strang ziehen sollten- zumindest ganz überwiegend, weil wir ja auch
voneinander profitieren. Unser Geld kommt in den beruflichen Schulen, dem
ÖPNV, den Kreisstraßen, Sozial- u. Jugendhilfeleistungen, in Bildungsbereich

etc. nach Backnang zurück. Als urbanes Zentrum des nördlichen Kreisteils
haben wir allerdings auch eine besondere Verantwortung.
Um das alles bewältigen zu können, braucht es nach wie vor Menschen, die
die ganze Stadt am Laufen halten, Menschen, die sich solidarisieren und nicht
wegducken. Deshalb tun wir gut daran, Wertschätzung öffentlich zu machen
und zu fördern. Soziales, gesellschaftliches, kulturelles, sportliches,
künstlerisches und kirchliches Engagement ist ein unverzichtbares
Schmiermittel, damit Backnang lebendig bleibt. Unser besonderer Dank gilt
deshalb einmal mehr all denen, die dazu beitragen – öffentlich oder im
Verborgenen. Und wie immer gilt er auch der Presse, die uns hilft, die
Verbindung zu den Backnangerinnen und Backnangern zu halten. Ein Dank geht
ebenso an unser Gemeinderatskollegium für das gute Miteinander in aller
Unterschiedlichkeit, gerade auch in der aktuell so herausfordernden Zeit – und
an unsere Verwaltung, die im zu Ende gehenden Jahr neben ihren vielfältigen
Aufgaben doppelt gefordert war. Corona hat den Takt vorgegeben und gibt ihn
noch vor – und ein neues Gesicht an der Verwaltungsspitze positioniert sich.
Wir freuen uns auf ein konstruktiv-spannendes Jahr 2022 mit unserem neuen
OB und einem engagierten Rathausteam und möchten 2021 mit einer Bitte
beenden: Nutzen wir als Stadträtinnen und Stadträte in positiver Weise unsere
vielfältigen Kontakte hinein in die Bevölkerung gerade in dieser Zeit der
Verunsicherungen und Beschränkungen, das Miteinander zu fördern und das
Trennende zu überwinden. Vielen Dank für Ihr geduldige Zuhören.

Heinz Franke

Die Haushaltsäntrage für das Jahr 2022 finden sie HIER.

 

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