Freihandel ja, private Schiedsgerichte: nein!

Pressemitteilungen

- Einstimmige Resolution an den Parteivorstand verabschiedet -

Backnangs Sozialdemokraten haben auf ihrer Jahreshauptversammlung eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA gefasst, mit der sie sich an den Parteivorstand auf Bundesebene und an Europaabgeordnete wenden: Freihandel und technische Standardisierungen seien wirtschafts- und friedenspolitisch sinnvoll, allerdings dürften die Handelsströme demokratische Mitspracherechte nicht wegspülen. „Da sind wir beunruhigt“, sagt Armin Dobler, der als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender die Resolution eingebracht hatte.

In ihrer sechs Punkte umfassenden Resolution fordern die Sozialdemokraten eine Mitgliederabstimmung und lehnen privat organisierte Schiedsgerichte zwischen demokratischen Industriestaaten ab, vor denen Konzerne entgangene Gewinne von Staaten einklagen können.

Deutschland hat zwar selbst mit über 100 Ländern (etwa mit China und Polen) Verträge mit Investitionsschutzregeln, in Verträgen mit demokratischen westlichen Industriestaaten setzen Backnangs Sozialdemokraten aber auf bewährte rechtsstaatliche Verfahren.
Die Konzerne dürften nicht mächtiger werden als politische Institutionen. „Sonst diktieren irgendwann die Konzerne den Parlamenten ihre Interessen direkt in die Gesetzbücher“, mahnt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Pia Täpsi-Kleinpeter. Die Volksvertreter müssten stets in der Lage sein, Belange der Umwelt, Gesundheit oder des Datenschutzes auch am Arbeitsplatz gegen reines Profitdenken durchzusetzen. „Die erreichten Standards in unserem Land und der EU dürfen nicht abgesenkt werden“, unterstreicht der Ortsvereinsvorsitzende Gernot Gruber mit Blick auf TTIP (Abkommen EU – USA) und CETA (Abkommen EU -Kanada). Diese Position vertrete er auch in der SPD-Landtagsfraktion.

Nach einer engagierten Diskussion wurde die Resolution zum noch nicht ratifizierten Ceta-Abkommen, zu den laufenden Verhandlungen mit den USA zu TTIP und den an der Welthandelsorganisation WTO vorbei geführten multilateralen Verhandlungen zur Dienstleistungsfreiheit Tisa von den anwesenden 30 Mitgliedern einstimmig beschlossen. Die SPD hat sich im Bund und auf der Europa-Ebene dafür eingesetzt, dass die Freihandelsabkommen als sogenannte gemischte Abkommen gesehen werden. Staatssekretär Christian Lange geht davon aus, dass sich diese sozialdemokratische Position in der EU durchsetzen wird. Dies würde bedeuten, dass EU-Parlament, EU-Rat und die nationalen Parlamenten den Abkommen zustimmen müssen.
Die Resolution wurde bereits dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Bernd Lange (Berichterstatter des EU- Parlaments) und Evelyne Gebhardt aus Künzelsau zugestellt.

 
 

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von websozis.info

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 330271 - 2 auf SPD Bettringen - 1 auf SPD Waghäusel - 2 auf SPD Crailsheim - 2 auf Kommunalwahl SPD Bruchsal - 3 auf SPD Lauffen - Neckarwestheim - 1 auf SPD Altstadt-Schlierbach - 2 auf SPD Kreisverband Hohenlohe - 1 auf SPD Sandhausen - 9 auf SPD Baden-Württemberg - 1 auf SPD Karlsruhe-Durlach - 1 auf SPD Gomaringen - 2 auf SPD Herlikofen-Hussenhofen - 2 auf SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal - 2 auf SPD-Regionalzentrum Südbaden - 2 auf Daniel Born - 1 auf SPD-Ortsverein Heilbronn - 1 auf SPD Hagsfeld - 3 auf SPD KV Böblingen - 1 auf SPD Vaihingen / Enz - 3 auf SPD Ortsverein Bietigheim-Bissingen - 2 auf SPD Mannheim - 1 auf SPD Neulußheim - 1 auf SPD in der Region Stuttgart - 1 auf SPD Brombach - 1 auf Die SPD im Stuttgarter Rathaus - 2 auf Ute Vogt MdB - 1 auf SPD Stuttgart-Degerloch - 1 auf SPD Gernsbach - 1 auf SPD-Ortsverein Altlußheim - 1 auf SPD Stuttgart-Ost - 1 auf SPD Gundelsheim / Neckar - 1 auf Jusos Rastatt - 1 auf SPD-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein - 3 auf SPD Appenweier - 32 auf SPD Markgröningen - 1 auf SPD Ludwigsburg - 1 auf SPD Kreis Konstanz - 1 auf SPD Niederstotzingen - 1 auf SPD Dreisamtal - 1 auf SPD Ortsverein Leingarten - 1 auf SPD Efringen-Kirchen - 2 auf SPD Münstertal - 2 auf SPD Remseck am Neckar - 2 auf SPD Bad Krozingen-Hartheim - 1 auf SPD Hochdorf - 1 auf SPD Möhringen - 1 auf SPD Malsch - 1 auf SPD Ortsverein Singen - 1 auf SPD Möglingen - 1 auf SPD Ehningen - 2 auf SPD Wiesloch - 3 auf SPD Rheinau - 1 auf SPD Aichwald - 1 auf SPD Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg - 1 auf Jusos Breisgau-Hochschwarzwald - 1 auf SPD Osterburken - 2 auf SPD Weingarten (Baden) - 1 auf SPD Schorndorf - 1 auf SPD Kreisverband Reutlingen - 1 auf SPD KV Sigmaringen - 1 auf SPD Hecklingen - 1 auf SPD Grenzach-Wyhlen - 1 auf Anton Schaaf - 1 auf Andreas Stoch - 1 auf SPD Wieblingen - 1 auf Stefan Rebmann MdB - 1 auf SPD Weikersheim - 1 auf SPD Sindelfingen - 1 auf SPD Aldingen - 1 auf SPD Sachsenheim - 1 auf SPD Heidelberg-Südwest (Weststadt) - 1 auf SPD Illingen / Schützingen - 1 auf SPD Edingen Neckarhausen - 1 auf SPD Rhein-Neckar - 1 auf SPD Dielheim - 1 auf SPD Ladenburg - 2 auf SPD Kernen - 1 auf SPD Renningen-Malmsheim - 1 auf SPD KV Emmendingen - 1 auf SPD KV Lörrach - 1 auf SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim - 2 auf SPD Fraktion Reutlingen - 1 auf Jusos Ortenau - 1 auf SPD-Ortsverein Tübingen - 1 auf Jusos Heilbronn - 1 auf Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land - 1 auf Dr. Birte Könnecke - 2 auf Katja Mast MdB - 1 auf SPD Ötisheim - 1 auf SPD Schelklingen - 1 auf Jusos im Kreis Böblingen - 1 auf SPD Karlsruhe OV-Oberreut - 1 auf SPD Buggingen - 1 auf SPD Kreisverband Göppingen - 1 auf Christen in der SPD Baden-Württemberg - 1 auf SPD Urbach - 1 auf AG60Plus Böblingen -

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

05.01.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Rote trinken fair gehandelten schwarzen Kaffee“ mit Gernot Gruber MdL

Alle Termine

 

Mitglied werden

Werden Sie Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ! Füllen Sie beiligendes Formular aus und schicken es an Gernot Gruber, Hegelstr.5, 71522 Backnang (Fax: 0711 / 2063-14757) oder werfen es im SPD-Büro (Burgplatz 8, Backnang) ein. Beitrittsformular

 

Counter

Besucher:330272
Heute:17
Online:1