Freihandel ja, private Schiedsgerichte: nein!

Pressemitteilungen

- Einstimmige Resolution an den Parteivorstand verabschiedet -

Backnangs Sozialdemokraten haben auf ihrer Jahreshauptversammlung eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA gefasst, mit der sie sich an den Parteivorstand auf Bundesebene und an Europaabgeordnete wenden: Freihandel und technische Standardisierungen seien wirtschafts- und friedenspolitisch sinnvoll, allerdings dürften die Handelsströme demokratische Mitspracherechte nicht wegspülen. „Da sind wir beunruhigt“, sagt Armin Dobler, der als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender die Resolution eingebracht hatte.

In ihrer sechs Punkte umfassenden Resolution fordern die Sozialdemokraten eine Mitgliederabstimmung und lehnen privat organisierte Schiedsgerichte zwischen demokratischen Industriestaaten ab, vor denen Konzerne entgangene Gewinne von Staaten einklagen können.

Deutschland hat zwar selbst mit über 100 Ländern (etwa mit China und Polen) Verträge mit Investitionsschutzregeln, in Verträgen mit demokratischen westlichen Industriestaaten setzen Backnangs Sozialdemokraten aber auf bewährte rechtsstaatliche Verfahren.
Die Konzerne dürften nicht mächtiger werden als politische Institutionen. „Sonst diktieren irgendwann die Konzerne den Parlamenten ihre Interessen direkt in die Gesetzbücher“, mahnt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Pia Täpsi-Kleinpeter. Die Volksvertreter müssten stets in der Lage sein, Belange der Umwelt, Gesundheit oder des Datenschutzes auch am Arbeitsplatz gegen reines Profitdenken durchzusetzen. „Die erreichten Standards in unserem Land und der EU dürfen nicht abgesenkt werden“, unterstreicht der Ortsvereinsvorsitzende Gernot Gruber mit Blick auf TTIP (Abkommen EU – USA) und CETA (Abkommen EU -Kanada). Diese Position vertrete er auch in der SPD-Landtagsfraktion.

Nach einer engagierten Diskussion wurde die Resolution zum noch nicht ratifizierten Ceta-Abkommen, zu den laufenden Verhandlungen mit den USA zu TTIP und den an der Welthandelsorganisation WTO vorbei geführten multilateralen Verhandlungen zur Dienstleistungsfreiheit Tisa von den anwesenden 30 Mitgliedern einstimmig beschlossen. Die SPD hat sich im Bund und auf der Europa-Ebene dafür eingesetzt, dass die Freihandelsabkommen als sogenannte gemischte Abkommen gesehen werden. Staatssekretär Christian Lange geht davon aus, dass sich diese sozialdemokratische Position in der EU durchsetzen wird. Dies würde bedeuten, dass EU-Parlament, EU-Rat und die nationalen Parlamenten den Abkommen zustimmen müssen.
Die Resolution wurde bereits dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Bernd Lange (Berichterstatter des EU- Parlaments) und Evelyne Gebhardt aus Künzelsau zugestellt.

 
 

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen

15.10.2018 06:20 SPD-Chefin Nahles zur Landtagswahl in Bayern
„Eine bittere Niederlage“ Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“

Ein Service von websozis.info

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 308501 - 2 auf SPD Stadtverband Stockach - 1 auf SPD Michelbachbilz - 2 auf SPD Weikersheim - 1 auf Herzlich willkommen - 2 auf Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land - 3 auf Jusos im Kreis Böblingen - 1 auf SPD Sontheim-Brenz - 2 auf SPD Ortsverein Calw - 1 auf SPD Aldingen - 1 auf SPD Laudenbach - 2 auf SPD Rems-Murr - 1 auf SPD Ilvesheim - 1 auf SPD Illingen / Schützingen - 42 auf SPD Winnenden - 2 auf SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim - 1 auf SPD Stuttgart - 1 auf SPD Karlsruhe-Durlach - 1 auf Daniel Steinrode - 1 auf SPD Karlsbad - 2 auf AfA Böblingen - 2 auf SPD in der Region Stuttgart - 9 auf SPD Baden-Württemberg - 1 auf SPD 60 plus Ba-Wü - 1 auf SPD Karlsruhe Südstadt - 1 auf SPD Lauffen - Neckarwestheim - 2 auf SPD Stuttgart-Ost - 1 auf SPD Ortsverein Bempflingen - 2 auf Jusos Rems-Murr - 1 auf SPD Schwaigern/Massenbachhausen - 1 auf SPD Unteres Wutachtal - 1 auf SPD Waldenbuch - 2 auf Leni Breymaier - 1 auf SPD Münstertal - 1 auf Jusos Kreis Konstanz - 2 auf SPD Steinheim an der Murr - 1 auf Marlen Pankonin - 2 auf SPD Grenzach-Wyhlen - 1 auf Jusos Kreis Ludwigsburg - 1 auf Juso-HSG Konstanz - 1 auf Jusos Balingen - 2 auf SPD Hemsbach - 2 auf SPD Kreisverband Zollernalb - 1 auf Junges Team Aalen - 2 auf SPD-Regionalzentrum Südbaden - 1 auf SPD OV Karlsdorf-Neuthard - 1 auf SPD Külsheim - 1 auf SPD Pfaffengrund - 1 auf SPD Wendlingen - 1 auf SPD Raspel - 1 auf SPD Steinenbronn - 1 auf SPD Karlsruhe - 2 auf SPD Bopfingen - Sechta - Ries - 1 auf SPD Karlsruhe-Land - 1 auf AG für Akzeptanz und Gleichstellung - 1 auf SPD Gingen-Kuchen - 1 auf SPD Waldkirch - 1 auf SPD Rheinmünster - 1 auf Beirat für Umwelt, Verkehr & Energie der SPD Baden-Württemberg - 1 auf SPD St. Leon-Rot - 1 auf SPD Uhingen - 1 auf SPD Hüfingen - 2 auf SPD Ortsverein Singen - 1 auf SPD KV Sigmaringen - 2 auf Gerhard Kleinböck MdL - 1 auf SPD Pfinztal - 1 auf SPD Blumberg - 1 auf SPD Strohgäu - 2 auf SPD Freiburg-Kappel - 1 auf Daniel Born - 1 auf SPD Spraitbach - 1 auf SPD Bad Rippoldsau-Schapbach - 1 auf SPD Sindelfingen - 2 auf SPD Wolfartsweier - 1 auf SPD Titisee-Neustadt - 1 auf SPD Ochsenhausen-Illertal - 1 auf SPD Obertuerkheim-Uhlbach - 1 auf SPD Sersheim - 1 auf Jusos Waghäusel - 1 auf SPD Schrozberg - 1 auf SPD Grossbettlingen - 1 auf SPD Haueneberstein - 1 auf SPD Malsch - 1 auf SPD Ortsverein Wangen im Allgäu - 1 auf SPD Elchesheim-Illingen - 1 auf SPD Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg - 1 auf SPD Eichstetten - Eine gute Zukunft für die zukunftsfähige Kommune! - 1 auf SPD Karlsruhe AK Kultur - 1 auf SPD Ortsverein Böckingen - 2 auf Georg Nelius MdL - für Sie im Stuttgarter Landtag - 1 auf SPD Ortsverein March - 1 auf SPD in Ravenstein - 1 auf SPD Offenau - 2 auf SPD Kämpfelbach - 1 auf SPD Mannheim-Käfertal - 2 auf SPD Kreisverband Freudenstadt - 1 auf SPD Ammerbuch - 1 auf SPD Bad Waldsee - 1 auf SPD Bad Wimpfen - 1 auf SPD Dreisamtal - 1 auf SPD Lorch - 1 auf SGK Baden-Württemberg e.V. - 2 auf SPD AG60plus Breisgau-Hochschwarzwald - 1 auf SPD Main-Tauber-Kreis - 1 auf SPD Nagold: Willkommen bei Freunden - 1 auf SPD Vörstetten - 1 auf SPD KV Böblingen - 1 auf Karl-Rainer Kopf // Ihr Landtagskandidat - 2 auf SPD Ludwigsburg - 2 auf SPD Mannheim - 1 auf SPD Crailsheim - 1 auf SPD Esslingen - 1 auf SPD Keltern - 3 auf Peter Simon. Für uns in Europa. - 1 auf SPD Ortsverein Ravensburg - 1 auf Kommunalwahl Karlsruhe - 1 auf SPD Ötisheim - 1 auf SPD-Gundelfingen - 1 auf Hilde Mattheis MdB - 2 auf Anton Schaaf - 1 auf Jusos Edingen-Neckarhausen - 1 auf Andreas Stoch - 1 auf SPD Bad Dürrheim - 1 auf SPD Schramberg - 1 auf SPD Kreisverband Göppingen - 2 auf SPD Kreisverband Ortenau - 3 auf SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald - 1 auf Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg - 1 auf SPD Bodenseekreis - 1 auf SPD Kreisverband Heidenheim - 1 auf Georg Sattler - 1 auf SPD Kraichtal - 1 auf SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg - 1 auf Katja Mast MdB - 1 auf Jusos Bruhrain - 2 auf Rainer Stickelberger, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg - 1 auf SPD Ortsverein Birkach-Plieningen - 1 auf SPD Stutensee - 1 auf SPD Rheinau - 1 auf SPD Neckar-Odenwald - 1 auf SPD Walzbachtal - 1 auf SPD Litzelstetten - 1 auf SPD Rhein-Neckar - 1 auf SPD Weinheim - 1 auf SPD Rheinfelden - 1 auf Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg - 1 auf SPD Kornwestheim - 1 auf SPD Neulußheim - 1 auf SPD Schorndorf - 1 auf SPD Rauenberg - 1 auf SPD Östringen/Odenheim - 1 auf AG60Plus Böblingen - 1 auf SPD Nußloch -

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

30.10.2018, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Kommunaler Polit-Treff mit Backnanger SPD-Stadträten

10.11.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Rote trinken fair gehandelten schwarzen Kaffee“ mit Christian Lange MdB

08.12.2018, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Weihnachtsfeier mit Mitgliederehrungen

Alle Termine

 

Mitglied werden

Werden Sie Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ! Füllen Sie beiligendes Formular aus und schicken es an Gernot Gruber, Hegelstr.5, 71522 Backnang (Fax: 0711 / 2063-14757) oder werfen es im SPD-Büro (Burgplatz 8, Backnang) ein. Beitrittsformular

 

Counter

Besucher:308502
Heute:50
Online:2