Franke und Gruber: Rechte der Kommunen stärken

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Allgemein

- Möglichkeit für Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gefordert -

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber und SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Heinz Franke unterstützen das Mitgliederbegehren für das Recht der Städte und Gemeinden ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen.

Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass sich die Landes-SPD dafür stark macht den Gemeinderäten in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu eröffnen, auf bestimmten Straßen und Plätzen das Trinken von Alkohol zu verbieten. Diese Möglichkeit soll bestehen, wenn es notwendig ist Saufgelage zu unterbinden, Straftaten zu verhindern oder die öffentliche Ordnung zu sichern.
Der Haller Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou hat das Mitgliederbegehren initiiert.
Landtagsabgeordneter Gernot Gruber hat seinen Kollegen darin bestärkt dieses Mitgliederbegehren zu beantragen und ihm seine Unterstützung zugesichert.
Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen sich durch ihre Unterschrift am Mitgliederbegehren zu beteiligen. Insgesamt müssen 3800 Sozialdemokraten das Anliegen unterstützen, damit sich der Landesvorstand dieser Position anschließt oder eine Mitgliederabstimmung einleitet.

Gruber geht davon aus, dass die Basis der SPD den Städten und Gemeinden vor Ort dieses Recht zubilligen will und damit auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Reinhold Gall (SPD) und der SPD-Landtagsfraktion den Rücken stärken wird.

Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung hatte die FDP eine Erweiterung des Polizeigesetzes verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Landesparteien von SPD und Grünen bewegen. Klar ist, dass die Möglichkeit für Verbote nicht die Suchthilfe oder die Sozialarbeit ersetzen können und das es nicht darum gehen kann Probleme von einem Ort an einen anderen zu verlagern. Die Möglichkeit für ein Alkoholverbot ist aber eine notwendige Ergänzung für die Polizeiarbeit vor Ort.

Ab Donnerstag können die Mitglieder der SPD das Mitgliederbegehren im Bürgerbüro von Gernot Gruber (Am Schillerplatz 3) vormittags von 9-11 Uhr oder am Dienstag nachmittag (14-16Uhr) unterschreiben.

 

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